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Deutschlands digitales Stadtmagazin

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der LocaDino International GmbH

1. Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 01.01.2019 sind Bestandteil aller Verträge mit uns (LocaDino International GmbH). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen, Abnahme, Vertragslaufzeit, Kündigung, Eigentumsvorbehalt

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen oder Vorkasse zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Mit Abnahme durch den Kunden ist die Digital-Präsentation seitens Inhalt, Umfang und Programmiertechnik anerkannt. Bei Kunden, deren Internet-Präsenzen Shops enthalten, gelten mit der Abnahme auch die Produkte als einzeln hinsichtlich Text, Preis und Bestellbarkeit von Kundenseite geprüft und damit freigegeben worden.

Änderungen danach gelten als Autoren-Korrekturen und werden wie ein Neu-Auftrag oder Update behandelt.

Sofern unsere Angebote einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz unterliegen, ist für den Fall dass die Beschränkungen überschritten werden, die Zahlung eines angemessenen Vorschusses vereinbart.

Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt zur Zahlung fällig. Vorkasse-Rechnungen sofort.

Alternativ dazu kann der Kunde ein SEPA-Basis Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 2 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten den Kunden.

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot und ausdrücklich auch zu sonstigen beim Auftragnehmer gebuchten Digital-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

3. Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und des Inhalts frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde, der seine Datenbestände im Internet selber pflegt, verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Auftragsannahme und Bedingungen

Mit der Bestellung kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen, allerdings behalten wir uns vor, auch unserseits Verträge im Rahmen der vereinbarten Fristen aufzukündigen.

5. Inhalte und Produktion der Webseiten, Anlieferung des Inhalts, Verzugsschaden

Mit der Einspeisung der Daten ins Netz stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt, auch Gema- und andere Lizenzrechte. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir den Zugriff für den Fall sperren können, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

Die LocaDino International GmbH übernimmt keine Garantie und Haftung für die Erreichbarkeit und Platzierung der Daten im Netz. Die Programmierung wird jedoch stets nach den neuesten Erkenntnissen in diesem Bereich erstellt und erzielt somit eine gute Erfolgsaussicht.

Abrufstatistiken werden nur auf gesonderte Veranlassung durch den Kunden erstellt und können auch online zum Selbstausdruck passwortgeschützt zur Verfügung gestellt werden.

Die über die LocaDino International GmbH erworbenen Bilder dürfen nur als integraler Bestandteil in den von ihr gestalteten Websites, Werbe- und Verkaufsförderungsmaterialien sowie Publikationen verwendet werden. Eine separate Verwendung der Bilder in Publikationen, ist ausdrücklich untersagt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Kontakttests durchzuführen und die Erreichbarkeit seiner Website und die Durchleitung von E-Mails und Fax-Gateways selbst zu überprüfen, da Störungen im Internet nie ganz ausgeschlossen werden können. Bei Anzeige von einer Störung seitens des Auftraggebers verpflichtet sich der Auftragnehmer, sich umgehend während der normalen Werkzeiten Mo - Fr 8:00 bis 17:00 Uhr der Störung anzunehmen. Wochenend- und Nachtservice müssen im Rahmen eines Hotline-Vertrages gesondert vereinbart werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aus dem nicht rechtzeitigen Anzeigen von Störungen entstehen.

6. Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service von 99% im Jahresdurchschnitt. Monatlich können wir zusätzlich 5 Stunden der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung und Gestaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf dem WWW-Server unseres Vertragspartners, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Bei Ausfällen über der 99% Verfügbarkeitsgarantie, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Bei Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit begrenzen wir unsere Haftung auf den monatlichen Auftragswert.

Die LocaDino International GmbH haftet nur für Schäden infolge der Nutzung seiner Produkte, die aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung entstanden sind. Die Nachweispflicht obliegt dem Kunden. Die Haftung ist auf den Auftragswert begrenzt.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Mangelfolgeschäden wie beispielsweise entgangene Gewinne oder ausgebliebene Einsparungen, bestehen nicht.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Bad Schwartau. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Lübeck.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein, so gelten trotzdem alle anderen. Die nichtige Bestimmung wird durch eine korrekte Bestimmung ergänzt, die der ursprünglich vorgesehenen Bedeutung am nächsten kommt.

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